Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Absehen von Fahrverbot bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 4 Abs 2 S 2 BKatV, § 17 Abs 3 S 2 OWiG, § 267 StPO, § 25 StVG, § 3 StVO
  Absehen von einem Fahrverbot bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Absehen von einem Fahrverbot bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19

  Auch bei ViDistA handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (OLG Brandenburg DAR 2005, 162; OLG Karlsruhe VRS 111, 427- jeweils zu ViDistA VDM-R), bei dem es grundsätzlich genügt, wenn der Tatrichter - wie vorliegend geschehen - in den Urteilsgründen das angewandte Verfahren, das Messergebnis und den vorgenommenen Toleranzabzug in den Urteilsgründen mitteilt (BGHSt 39, 291; 43, 277).

  Tatsachen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit von Beweismitteln erwecken, sind in den Urteilsgründen nur zu erwähnen und zu würdigen, wenn sie im konkreten Fall Einfluss auf die Überzeugungsbildung gewinnen können (BGHSt 39, 291, 296).

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies deshalb nur dann auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, wenn der Vortrag nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 47, 182, 189; 86, 133, 145 f.).
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19

  Auch bei ViDistA handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (OLG Brandenburg DAR 2005, 162; OLG Karlsruhe VRS 111, 427- jeweils zu ViDistA VDM-R), bei dem es grundsätzlich genügt, wenn der Tatrichter - wie vorliegend geschehen - in den Urteilsgründen das angewandte Verfahren, das Messergebnis und den vorgenommenen Toleranzabzug in den Urteilsgründen mitteilt (BGHSt 39, 291; 43, 277).

 
• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19

  Damit kommt es darauf an, ob die für den Betroffenen zu erwartenden persönlichen und beruflichen Einschränkungen einzeln oder in ihrer Summe eine derartige Härte bedeuten würden, dass von der Maßnahme abgesehen werden muss (vgl. BGHSt 38, 125, 134).
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19

  Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es gerade zum Wesen und Zweck des Fahrverbotes als einer Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme mit Erziehungsfunktion für den Betroffenen (BVerfGE 27, 36, 42; BGHSt 38, 106, 110; BayObLG NJW 2004, 100; OLG Bamberg NZV 2011, 208; OLG Zweibrücken NZV 2014, 479) gehört, dass mit ihm - auch erhebliche - Erschwernisse in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einhergehen (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.7.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris m.w.N.).
• BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

  Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19

  a) Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, dass sowohl die gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht wird und den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 60, 305, 310; 74, 228, 233).
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies deshalb nur dann auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, wenn der Vortrag nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 47, 182, 189; 86, 133, 145 f.).
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19

  Dem entspricht die Verpflichtung der Gerichte, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 1; 67, 39, 41).
• OLG Koblenz, 12.08.2005 - 1 Ss 141/05

  Strafprozessrecht: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Geschwindigkeitsmessung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19

  Dafür ergibt sich vorliegend aus den im Rahmen der Sachrüge allein maßgeblichen Urteilsgründen (anders als in dem vom OLG Koblenz DAR 2006, 101 entschiedenen Fall) keinerlei Anhaltspunkt.
• OLG Hamm, 04.12.2008 - 3 Ss OWi 871/08

  Anforderungen an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeits- …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19

  1) Das Amtsgericht hat zunächst nachvollziehbar dargelegt, dass die Vorgaben für den Einsatz des als standardisierten Messverfahren anerkannten ProVida 2000 modular (OLG Hamm DAR 2009, 156; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.3.2013 - 2 Ss-OWi 1003/12, juris; KG VRS 134, 152) beachtet wurden und deshalb die bei der Videoaufzeichnung festgehaltenen Daten zu Fahrstrecke und -zeit als Grundlage für die Geschwindigkeitsberechnung herangezogen werden können.
• BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
• OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

  Darlegungsanforderungen bei Absehen von Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile
• OLG Bamberg, 29.11.2010 - 3 Ss OWi 1756/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Teilnahme an "wilden" …
• BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83

  Verfassungsrechtliche Anforderung an den Begriff des "neuen" Angriffs- oder …
• BGH, 19.09.2017 - 1 StR 436/17

  Minderschwerer Fall des Totschlags (auf der Stelle zur Tat Hingerissen-Sein: …
• OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 1 Ss 55/06

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Pflicht zur Mitteilung der Einlassung des …
• BGH, 05.11.1991 - 4 StR 350/91

  Umfang der Feststellungen bei der Verhängung eines Fahrverbots bei erstmaliger …
• OLG Hamm, 29.10.2002 - 2 Ss OWi 789/02

  Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung
• OLG Zweibrücken, 10.12.2015 - 1 OWi 1 SsBs 57/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots
• OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 2 Ss OWi 1003/12

  OWi-Recht: Durch Messverfahren "Provida 2000 Modular" festgestellter …
• OLG Zweibrücken, 30.05.2014 - 1 SsBs 41/13

  Bußgeldverfahren: Anordnung eines Fahrverbots nach lange zurückliegender Tat
• OLG Brandenburg, 13.09.2004 - 1 Ss OWi 188 B/04

  Unschädliches Fehlen der Toleranzabzüge in Urteilsgründen bei Angabe des …
• OLG Hamm, 30.04.2007 - 2 Ss OWi 218/07

  Fahrverbot; Erschwernisse; Abwendung; Kreditaufnahme; Zumutbarkeit
• OLG Koblenz, 30.07.1996 - 2 Ss 218/96

  Hohe Beweisanforderungen bei der Behauptung, es drohe ein Verlust des …
• OLG Köln, 08.08.2000 - Ss 306/00
• KG, 25.08.2006 - 3 Ws (B) 437/06

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen des Vorsatzes bei einer …
• KG, 07.12.2015 - 3 Ws (B) 606/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Regelfahrverbots gegen einen …

• BayObLG, 27.04.2020 - 202 ObOWi 492/20

  Keine Ausnahme von Regelfahrverbot für Priester wegen mit Amtsausübung …

  Dies gilt insbesondere auch, soweit das Amtsgericht keine Notwendigkeit erkannt hat, von dem verwirkten Regelfahrverbot etwa aufgrund des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes (zu den insoweit anzulegenden Maßstäben vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17 = DAR 2018, 91 = StraFo 2018, 84 = VerkMitt 2018, Nr. 18 = OLGSt StVG § 25 Nr. 71; 02.05.2018 - 3 Ss OWi 490/18 = OLGSt OWiG § 77b Nr. 5 und zuletzt neben BayObLG, Beschluss vom 20.05.2019 - 201 ObOWi 569/19 = DAR 2019, 628 = Blutalkohol 56 [2019], 334 = VerkMitt 2019, Nr. 63 = OLGSt StVG § 25 Nr. 76; 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19 bei juris; 31.07.2019 - 202 ObOWi 1244/19 bei juris z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2019 - 2 RBs 35 Ss 795/19 bei juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.06.2019 - 53 Ss-OWi 244/19 bei juris und KG, Beschluss vom 13.05.2019 - 162 Ss 46/19 = Blutalkohol 56 [2019], 396, jeweils m.w.N.) oder aufgrund eines sonstigen im Einzelfall eine Fahrverbotsprivilegierung rechtfertigenden Sachverhalts abzusehen.
• KG, 27.04.2020 - 3 Ws (B) 49/20

  Wirtschaftliche Verhältnisse bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen

  a) Bei dem Messgerät ProVida 2000 modular handelt es sich um eine zusammen mit dem Einsatzfahrzeug der Polizei, in dem es Verwendung findet, geeichte Videoüberwachungsanlage (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. November 2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19 -, BeckRS 2019, 35477), die vorliegend die in Rede stehende Fahrt des Betroffenen aufgezeichnet hat.